Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen fordert vom Bund und vom Land Mecklenburg-Vorpommern mehr Hilfen für alle vom Corona-Lockdown Betroffenen.
“Öffnungen und Schließungen sind ein schwerer Prozess, aber es darf nicht sein, dass einzelne Unternehmen oder Menschen die Folgen der Pandemie allein tragen müssen”, schreibt der parteilose Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag.
Hilfen für Unternehmer und für Arbeitnehmer, die seit Monaten ohne Einnahmen oder mit Kurzarbeitergeld auskommen müssten, müssten dringend sofort erhöht und langfristig ermöglicht werden. “Die Inzidenz darf künftig nicht als einziges Kriterium für Maßnahmen herhalten”, äußerte Madsen. Kommunen könnten mit Pilotprojekten neue Strategien und Wissen generieren. “Wir alle können so besser verstehen, wo sich Menschen infizieren, wie sich die Infektionen ausbreiten und welche Alternativen wir im Handeln haben.”
Die Erfahrungen nach zwei Wochen geöffnetem Einzelhandel in Rostock hätten gezeigt, dass viele Hilfen längerfristig wirken müssten, schreibt Madsen. “Die Phase des Stillstands ist nicht mit der Wiedereröffnung der Geschäfte vorbei.”
Madsen schlägt vor, dass eine Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen das Rechts- und Verordnungssystem zur Corona-Pandemie entschlacken sollte. “Wir müssen unsere Bürokratie und Verwaltungen in einen Rahmen setzen, der für das 21. Jahrhundert steht und Innovationen beschleunigt, anstatt sie zu bremsen oder gar ganz auszuhebeln.” Die Antwort auf steigende Inzidenzen dürfe nicht einfach ein weiterer Lockdown sein.
