Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.
Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der “Welt”: “Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. “Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte”, sagte Dahmen der “Welt”. Im Gegenteil sei die “konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken” vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Günther appellierte an die Eigenverantwortung: “Mit Symptomen bleibt man zu Hause”. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei.
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht. Am Freitag hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt dagegen auf einen vorsichtigen Kurs. “Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen”, sagte der SPD-Politiker der “Welt”. “In der kalten Jahreszeit werden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer.
Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben.” Skeptisch standen dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein der “Welt” zufolge auch Hamburg und Bremen gegenüber.
