Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin hat das vorgegebene Haushaltsziel für 2023 mit einem Plus von 3 Millionen Euro erreicht und bekommt somit erneut Landeshilfe beim Schuldenabbau. “Mit dieser Punktlandung kann Schwerin erneut die Konsolidierungszuweisung des Landes von neun Millionen Euro in Anspruch nehmen und den Entschuldungskurs fortsetzen”, teilte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) mit.
Das Land hilft überschuldeten Kommunen, mit Sonderzuweisungen ihre Schuldenberge abzutragen, macht dies jedoch von deren eigenen Sparbemühungen abhängig. Im Jahr 2022 hatte Schwerin noch einen Überschuss von etwa 15 Millionen Euro erzielt.
Auch 2023 mit einem Plus abschließen zu können, sei ein “wahrer Kraftakt” gewesen, sagte Finanzdezernent Silvio Horn. Die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt hätten sich durch die massive Inflation und Zinswende infolge des Krieges in der Ukraine deutlich verschlechtert. Höhere Personal- und Zinsaufwendung sowie weiter steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe würden 2024 für zusätzliche Probleme sorgen. Angesichts dieser Mehrbedarfe sei für das laufende Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängt worden. Unter Hochdruck werde an einem Nachtragshaushalt gearbeitet.
Schwerin ist eine der am höchsten verschuldeten Städte im Land. Ende 2023 stand die Landeshauptstadt den Angaben zufolge mit rund 83 Millionen Euro in der Kreide, sogenannten Kassenkrediten zur Deckung laufender Ausgaben. Vor einem Jahr waren es noch 95 Millionen Euro. Kassenkredite müssen am Kapitalmarkt finanziert werden. Das bringt angesichts gestiegener Zinsen zusätzliche Belastungen.
Die Finanzlage der Stadt ist durch hohe Sozialausgaben und vergleichsweise geringe Gewerbesteuereinnahmen wegen schwach entwickelter Industrie gekennzeichnet. “Am Ziel, durch eigenes Sparen und die jährlichen Konsolidierungszuweisungen des Landes den vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2029 zu erreichen, wollen und müssen wir zwingend festhalten”, betonte Badenschier. Bislang hat die Stadt vom Land Konsolidierungshilfen im Umfang von etwa 50 Millionen Euro bekommen.
Nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung werden viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern trotz finanzieller Konsolidierung wegen der Steuerschwäche wichtige Aufgaben der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können. Laut Kommunalem Finanzreport nahmen Städte und Gemeinden 2022 durch Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer je Einwohner im Durchschnitt 983 Euro ein. Zum Vergleich: Das war etwa die Hälfte des hessischen Niveaus, das bei 1990 Euro lag.
