CDU und AfD haben mit Kritik auf die finanzpolitischen Ankündigungen der in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Linkskoalition aus SPD und Linke reagiert.
“Zwar wurden gestern noch keine Zahlen genannt, erkennbar ist aber bereits eines: Rot-Rot wird vor allem teuer”, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag in Schwerin. Die künftige Landesregierung müsse angesichts der enormen Corona-Lasten sparen, verkünde stattdessen aber “teure Ausgabepläne”. Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte Zweifel, dass SPD und Linke den Spagat zwischen Schuldentilgen und Zusatzausgaben etwa für Bildung, Soziales oder Wirtschaft hinbekommen. “Die Frage ist doch, wo eingespart werden muss, um Tilgungsraten abzahlen und die teuren Wahlversprechen umsetzen zu können”, erklärte Kramer.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit der Linken erklärt, künftig keine neuen Schulden machen und die Kredite für den 2,8 Milliarden Euro umfassenden Corona-Schutzfonds schrittweise tilgen zu wollen. Mit der Konzentration auf Schwerpunktbereiche wie wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Digitalisierung solle erreicht werden, dass die Ausgaben im Rahmen blieben und dennoch investiert wird.
Liskow warnte SPD und Linke, zur Finanzierung ihrer Wünsche den Corona-Schutzfonds zweckentfremdet einzusetzen. Dieser Fonds sei kein Guthaben, sondern eine Art Rahmenkredit, den man nicht voll ausschöpfen müsse. “Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, ob der Landeshaushalt zum Verschiebebahnhof und der Schutzfonds zum Schattenhaushalt wird”, kündigte Liskow an. Sparen und Haushaltskonsolidierung seien nach der Schuldenaufnahme in der Corona-Pandemie für eine solide Finanzpolitik unverzichtbar.
