Samstag, 20.Juli 2024 | 06:02

Schwerins Oberbürgermeister verhängt Haushaltssperre

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Wegen eines Millionenlochs im 2024er Etat der Landeshauptstadt hat Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier eine Haushaltssperre verhängt.

“Sie gelte «ab sofort in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen des Jahres 2024», teilte der SPD-Politiker am Montag mit. “Auszahlungen dürfen nur nach den strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden.”

Grund sei eine Prognose der Finanzverwaltung, die von einer Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung ausgehe – unter anderem durch gestiegene Zinsen für Kredite und Tarifsteigerungen.

Für mindestens acht Millionen Euro bestünden derzeit im Haushalt 2024 keine Deckungsmöglichkeiten, so dass die Haushaltssperre unumgänglich sei, hieß es. Sie soll den Angaben zufolge gelten, bis das notwendige Einsparvolumen zusammengetragen ist.

“Dazu sind die Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt aufgefordert, mindestens in Höhe dieser acht Millionen Euro Einsparvorschläge zusammenzutragen”, erklärte Finanzdezernent Silvio Horn. Diese würden dann in einen Nachtragshaushalt einfließen, der der Stadtvertretung voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgelegt werde und im Anschluss noch vom Innenministerium genehmigt werden müsse.

In der Zwischenzeit könne die Verwaltung wegen der Haushaltssperre nur sehr eingeschränkt über die Mittel verfügen. Zuschüsse und Zuwendungen an Verbände und Vereine sei deshalb nur bedingt leistbar, sagte Horn. “Die Zahlungen für alle Pflichtaufgaben, insbesondere alle Sozialleistungen, werden auch in der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin geleistet”, versprach er.

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