Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) trägt die Forderungen der Bauern mit und fordert die Ampel-Regierung in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen.
“Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen”, sagte Schwesig am Montag nach Gesprächen mit Bauern bei einer Protestaktion in Bad Doberan.
Es sei gut, dass die Bundesregierung die Pläne zur KfZ-Steuer vom Tisch genommen habe. “Aber jetzt müssen auch die Pläne zum Agrardiesel vom Tisch”, betonte Schwesig. Es sei wichtig, dass dazu unverzüglich mit den Landwirten gesprochen und der Streit beigelegt werde. Die Art und Weise der Ampel-Koalition, über Nacht zu entscheiden, ohne mit den Bauern zu reden, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Wie Schwesig hatte auch der niedersächsische SPD-Regierungschef Stephan Weil den Bund aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Schwesig hatte am Morgen bei Bad Doberan gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus (beide SPD) das Gespräch mit protestierenden Landwirten gesucht und dabei Verständnis für deren Haltung geäußert. Die Landwirte hätten von den Entscheidungen der Bundesregierung aus der Presse erfahren. Das sei kein guter Umgang, kritisierte Schwesig. “Da muss die Bundesregierung zukünftig wirklich eine andere Art von Politik an den Tag legen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Backhaus lobte ausdrücklich die gute Organisation der Proteste und dankte sowohl dem Bauernverband als auch Polizei und Innenbehörden. Alles sei sehr friedlich und an der Sache orientiert verlaufen. “Wir brauchen die Landwirtschaft zum Leben, sie produziert unsere Lebensmittel”, so Backhaus. Die Agrarwirtschaft sei ein Volkswirtschaftszweig von großer Bedeutung, der auch in Zukunft dringend benötigt werde.
