Als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen will Mecklenburg-Vorpommern die Vorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausweiten.
Auf dem nächsten MV-Gipfel am Freitag und Samstag werde darüber beraten, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen für das Land ergriffen werden müssen. “Wir können nicht auf ein Bundesinfektionsschutzgesetz warten, wir haben jetzt Handlungsbedarf”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Konkrete Maßnahmen nannte sie aber noch nicht.
Das am gleichen Tag von der Bundesregierung beschlossene Gesetz bilde ohnehin nur Dinge ab, die längst Beschlusslage seien. Positiv bewertete Schwesig die Aufnahme bundesweit einheitlicher Regelungen für Ausgangsbeschränkungen. Zudem mahnte sie, das Gesetz rasch zu beraten und zu beschließen. “So ein Gesetz muss, wenn, zügig kommen. Zwei Wochen Beratung im Bundestag sind viel zu lange. Wir vor Ort handeln schneller”, sagte Schwesig.
Die Landesregierung werde sich den Gesetzentwurf genau ansehen. Wenn sich die Verabredungen zwischen Bund und Ländern, etwa zu den Ausgangsbeschränkungen, im Gesetz wieder fänden, werde Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zustimmen. “Wenn der Bund aber eine Generalklausel plant, mit der er einfach Dinge beschließen kann, ohne dass die mit uns besprochen sind, dann werden wir nicht zustimmen”, machte die Schweriner Regierungschefin deutlich.
Schwesig verwies darauf, dass mit Ausnahme von Vorpommern-Rügen alle Kreise und kreisfreien Städte im Nordosten inzwischen Inzidenzwerte von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen aufwiesen. Das mache besorgt, zumal auch die Belegung der Intensivbetten in den Kliniken des Landes steige. Das Personal dort arbeite nun schon “seit einem Jahr hart an der Corona-Front”. Jenseits des Inzidenz-Schwellenwertes von 100 müssen gemäß Notbremse Lockerungen der Schutzvorschriften wieder zurückgenommen werden.
Schwesig beklagte erneut ein zu geringes Impftempo im Land und begrüßte, dass es in einigen Kreisen Impfaktionen für Menschen ab 60 Jahre mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gebe. Ziel bleibe, bis zum Sonntag alle bereitstehenden Dosen zu verabreichen. Da aber der Nachschub an Impfstoffen insgesamt noch längst nicht ausreiche, bemühe sich Mecklenburg-Vorpommern auch direkt um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sei im Kabinett beauftragt worden, zügig einen Vorvertrag mit den russischen Herstellern auszuhandeln. Es gehe um eine Option, die Mecklenburg-Vorpommern die rasche Lieferung von einer Million Impfstoffdosen sichert, sobald eine Zulassung für die EU oder Deutschland durch die zuständigen Behörden vorliege. Damit solle vermieden werden, dass sich Fehler, wie sie die EU etwa bei der späten Bestellung des Biontech-Impfstoffs gemacht habe, wiederholen.
Schwesig äußerte die Hoffnung, dass die ersten 500 000 Dosen Sputnik V Anfang Juni zur Verfügung stehen. “Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, jeder Impfstoff, der wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen. Und es ist nicht entscheidend, woher er kommt”, sagte Schwesig und bot an, Sputnik V auch im Nordosten produzieren zu lassen: “Wir bieten dafür gute Voraussetzungen.”
Bislang gibt es noch keine Zulassung in der EU für Sputnik V. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft derzeit den Antrag dazu. Schwesig mahnte, das Prüfverfahren zügig durchzuführen, dabei aber auch alle Sicherheitsstandards zu beachten. “Dieser Impfstoff sollte genau so kritisch, aber auch genau so zügig wie alle anderen Impfstoffe geprüft werden”, forderte sie.
