Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Gaspreisbremse für Privathaushalte und kleine Unternehmen bereits ab Januar gefordert.
“Wenn das nicht möglich ist, muss es für Januar und Februar eine Brücke geben”, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darüber solle auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover an diesem Donnerstag gesprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen brauchten “dringend” eine Entlastung bei den Energiepreisen.
Bisher ist im Gespräch, die Industrie vom 1. Januar an mit einer Gaspreisbremse zu entlasten. Für Privathaushalte und kleine Unternehmen soll sie erst ab März gelten. Allerdings soll der Staat den Dezember-Abschlag übernehmen.
Zum Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit der Ampel sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk, es sei gut, dass der Kanzler den wochenlangen Streit zwischen Grünen und FDP mit einer klaren Entscheidung beendet habe. “Unser Ziel bleibt, aus der Atomkraft auszusteigen. Aber in der Energiekrise hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter absolute Priorität.”
Die Leute brauchten Strom und Wärme.
