In Mecklenburg-Vorpommern machen sich Politik, Wirtschaft und Verbände für einen Energiepreisdeckel stark. Verbraucher und Unternehmen bräuchten dringend Planungssicherheit, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag nach einem Landesenergiegipfel in Rostock. Alle Teilnehmer seien sich bei der Forderung nach einem Preisdeckel einig gewesen.
Nach dem Modell sollten 80 Prozent des durchschnittlichen Energieverbrauchs zu stabilen, bezahlbaren Preisen gesichert werden. Die Differenz zu den Marktpreisen soll staatlich finanziert werden. Was über die 80 Prozent hinausgeht, müssten die Verbraucher selbst zu höheren Preisen bezahlen.
Die drei Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin begrüßten einen möglichen Preisdeckel für Energie, auch wenn sich die Bundesnetzagentur in dem Punkt reserviert zeige. “Aber wir müssen die stetig steigenden Kosten je Kilowattstunde im Auge behalten. Das Wirtschaften der Unternehmen muss sich auch künftig lohnen”, sagte der geschäftsführende IHK-Präsident Matthias Belke.
Die SPD-Politikerin Schwesig forderte zugleich einen gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern, um die Folgen der Energiekrise aufzufangen. Die Krise gefährde Wirtschaft und Verbraucher in stärkerem Maße als die Pandemie. “Das ist viel größer. Die Energiekrise trifft jede und jeden.”
Es müsse auch darüber nachgedacht werden, ob es wie in der Pandemie die Möglichkeit gebe, im Zweifel über Ausnahmen von der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. “Wir sind aber noch nicht an dem Punkt”, sagte Schwesig. An der Tagung nahmen das Regierungskabinett sowie Vertreter von Stadtwerken, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen und Verbänden teil.
Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, bezeichnete das Thema Energie als eines der drängendsten Probleme: “Es geht inzwischen um Existenzen.”
Kritik kam von der oppositionellen CDU. “Manuela Schwesig hat den Gipfel genutzt, um inkonsistente Handlungsaufforderungen an den Bund zu adressieren. Mehr ist nicht passiert”, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters. Seit Monaten fordere Schwesig den Bund auf, das sogenannte Energiegeld nicht nur an Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern auch an Rentner. “Seit Monaten wird diese Forderung von der Bundesregierung ignoriert.”
Ein Thema der Konferenz war ein geplanter Härtefallfonds von 30 Millionen Euro. “Es geht darum, absolute Härten auszugleichen”, betonte Schwesig. Es müssten auch Antworten darauf gefunden werden, wie neue Energiequellen erschlossen und eingespeist, Energie eingespart und Unternehmen und Bürger entlastet werden könnten.
Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern betonte, der Preisanstieg treffe vor allem Empfänger von Sozialleistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Diese Mehrkosten würden aber wesentlich von den Kreisen getragen. Bund und Land seien daher aufgefordert, ihre Beteiligungen an den Heizkosten deutlich zu erhöhen, da diese Mittel sonst bei den freiwilligen Aufgaben für die Entwicklung der Landkreise fehlten, warnte Verbandsgeschäftsführer Matthias Köpp.
