Sonntag, 14.April 2024 | 09:53

Schwesig fordert vor Länder-Runde erneut Energiedeckel

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat vor der Sonderkonferenz der Länderchefs erneut einen Preisdeckel für Energie gefordert.

Entlastungspakete reichen aus ihrer Sicht nicht aus. “Mein Ziel ist es deshalb, dass wir uns auf einen Energiepreisdeckel einigen und mit diesem Vorschlag an die Bundesregierung herantreten”, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview am Mittwoch. Die Ministerpräsidenten kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise zu beraten.

Die Landeschefin im Nordosten setzte dem Bund zudem eine Frist: In der nächsten Woche solle der Bund einen auf bis zu zwei Jahre befristeten Energiepreisdeckel mit den Ländern verabreden. Damit will Schwesig Planungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen.

Eine finanzielle Beteiligung ihres Landes am dritten Entlastungspaket knüpfte sie an eine Zusicherung der Regierung in Berlin: “Unser Land steht grundsätzlich bereit, sich an der Mitfinanzierung zu beteiligen. Wenn, das sage ich ganz deutlich, der Bund sich jetzt entscheidet, diesen Energiepreisdeckel einzuführen. Das würde auch den Bund viel Geld kosten. Deshalb ist es richtig, dass wir Länder uns dann an den Entlastungspaketen beteiligen.”

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