Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erneut die Bereitstellung bundeseigener Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung gefordert.
“Viele Kommunen sind an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität angekommen”, erklärte Schwesig vor dem für kommenden Mittwoch anberaumten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. “Ich habe mich schon zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen, dass der Bund zusätzliche Liegenschaften für die Unterbringung stellt.” Dies werde sicher ein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein.
Außerdem erwarte sie, dass der Bund einen “starken Beitrag” bei der Finanzierung übernimmt. Die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen könne nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land und Kommunen bewältigt werden. “In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Land und Kommunen auf einem Flüchtlingsgipfel auf eine gemeinsame Linie verständigt.” MV gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die Kosten der Unterkunft vollständig übernähmen. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Lasten. Laut Städte- und Gemeindetag müssen in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Zuzugs neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen gebaut werden.
Schwesig forderte zudem konsequentere Abschiebungen. “Wir werden die notwendige Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten können, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wieder ausreisen müssen. Hier brauchen wir klare Verabredungen des Bundes mit den Herkunftsländern.”
Die MV-Regierungschefin unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Asylverfahren nach Möglichkeit schon an der EU-Außengrenze stattfinden sollten. “Es macht keinen Sinn, wenn Flüchtlinge ohne Bleiberecht erst nach Deutschland kommen und dann mühsam wieder zurückgeführt werden müssen”, erklärte Schwesig.
Faeser zufolge wird in Brüssel über entsprechende Verfahren verhandelt. Italien und andere Staaten mit Außengrenzen sehen entsprechende Überlegungen allerdings skeptisch, solange es keine verbindlichen, funktionierenden Verfahren für eine Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU gibt.
Seit Jahresbeginn haben in Deutschland rund 100 000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Im Gesamtjahr 2022 waren es 217 774.
