Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, zu Kompromissen und guten Lösungen zu kommen und so wieder mehr Vertrauen in politisches Handeln zu schaffen.
“Das Wichtigste für das neue Jahr ist, dass die Ampel nicht mehr streitet, sondern gemeinsam vernünftige Entscheidungen trifft, die sie dann auch durchträgt”, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Die offen ausgetragenen Konflikte überlagerten positive Entwicklungen und auch Erfolge in der Landespolitik, schürten Ängste in der Bevölkerung und verstärkten den Protest. “Und diesen Protest sammelt gerade die AfD ein”, sagte Schwesig mit Blick auf die vor allem im Osten hohen Umfragewerte der zum Teil als rechtsextremistisch eingestuften Partei und die 2024 bevorstehenden Landtagswahlen.
Finanzpläne des Bundes
Als jüngstes Beispiel nannte die SPD-Politikerin die Finanzpläne des Bundes. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in Karlsruhe hätte dafür gesorgt, dass nun weniger Geld ausgegeben werden könne und somit gespart werden müsse. “Ich finde es aber nicht richtig von der Bundesregierung, dass sie über Nacht finanzielle Unterstützungen für die Landwirtschaft kürzt”, erwiderte Schwesig auf die Pläne, Steuervergünstigungen für Bauern zu streichen.
“Ein Landwirt muss sich 365 Tage im Jahr um seine Tiere kümmern, die Saat ausbringen und die Pflanzen hegen, damit die Ernte gut wird. Damit sorgt er dafür, dass wir ausreichend Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung haben, auch in Krisenzeiten”, erklärte Schwesig. Dieser Branche jetzt Unterstützung zu entziehen, sei nicht akzeptabel.
Debatte um den Bundeshaushalt
Aus Mecklenburg-Vorpommern lägen Vorschläge vor, wo stattdessen gespart werden könne, etwa beim Dienstwagenprivileg für Hybrid-Fahrzeuge. “Außerdem haben wir im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gerade das Wachstumschancengesetz, mit dem wir die Wirtschaft mit sechs Milliarden Euro unterstützen sollen. Wir können nicht auf der einen Seiten neue Unterstützungsmaßnahmen einführen und zugleich einer systemrelevanten Branche wie der Landwirtschaft Unterstützung entziehen. Dann wäre doch richtig, zunächst dort eine Lösung zu finden”, sagte Schwesig.
Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt zeige jedoch auch, dass der Bund seine laufenden Ausgaben, die Zusatzmittel für das Militär und dazu noch Investitionen in die Zukunft nicht alle gleichzeitig mit dem vorhandenen Geld stemmen könne. “Der Bund muss die Möglichkeit haben, Zukunftsinvestitionen zum Beispiel für die Erneuerbaren Energien auch über Kredite zu finanzieren”, betonte Schwesig.
Sie erneuerte damit ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, was aber vor allem bei der FDP auf Ablehnung stößt. Sie finde eine Schuldenregel wichtig, doch solle sich diese auf Sozial- und Personalausgaben beschränken und Kredite für Investitionen zulassen, die künftigen Generationen zugutekämen, sagte die Ministerpräsidentin.
