Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Pläne von ihrem Parteikollegen und Bundessozialminister Hubertus Heil für ein sogenanntes soziales Klimageld. Die steigenden Energiepreise seien vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Belastung, erklärte Schwesig am Samstag. “Das kurzfristige Entlastungspaket des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt, aber es ist ein langfristiges Konzept wie das soziale Klimageld notwendig.” Dabei müssten auch die Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. “Viele haben nur eine kleine Rente und müssen deshalb auch unterstützt werden”, sagte Schwesig. “Wir werden beim Klimaschutz nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle in Deutschland daran mitwirken können.”
Heil hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) angekündigt, das soziale Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro einführen zu wollen. Es solle einmal im Jahr ausgezahlt werden. Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Kritik kam von der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr finanzpolitischer Sprecher Martin Schmidt forderte Entlastungen an anderer Stelle. “Ohne CO2-Abgabe und mit Steuersenkungen braucht dann auch niemand Almosen in Form eines Klimageldes.”
