Im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung MV hat die Landesregierung aus Sicht von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vollumfänglich mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kooperiert.
Auf die Frage, warum sie nicht alle Karten auf den Tisch gelegt habe, sagte Schwesig am Mittwochabend im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in Berlin: “Genau das haben wir getan.” Die Regierung habe alle angefragten Dokumente zusammengesucht und fristgerecht übergeben. Auch bereits vor Fristende seien Dokumente sowohl dem Ausschuss als auch der Presse zur Verfügung gestellt worden.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag hatte erst am vergangenen Freitag mit einer Expertenbefragung seine eigentliche Arbeit aufgenommen. Aus der Opposition aus CDU, Grünen, FDP und AfD war der Landesregierung immer wieder vorgeworfen worden, sich nicht transparent an der Aufklärung der Fragen rund um die Stiftungsgründung zu beteiligen.
Schwesig machte am Mittwoch zudem erneut ihren Standpunkt deutlich, wonach das Land keinen Einfluss auf die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Stiftung ausgeübt habe. “Die Landesregierung ist kein Teil der Stiftung”, sagte sie. Allein der Vorstand sei für die Vorlage von Unterlagen wie dem Geschäftsbericht zuständig.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen.
