Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering (SPD), sieht juristisch keine Möglichkeit, die maßgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung aufzulösen. Expertengutachten geben ihm seiner Auffassung nach recht. “Bei der kraftvollen Forderung nach Auflösung unserer Stiftung interessiert sich offenbar niemand für die Frage, wie das rechtlich möglich sein soll”, sagte der ehemalige Ministerpräsident und langjährige Verwaltungsrichter am Donnerstag in Schwerin.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte der Landtag in Schwerin entschieden, die Stiftung aufzulösen. Die Kritik an der Stiftung hatte sich vor allem an der Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 entzündet, der als Nebenzweck in der Satzung festgelegt war. Damit sollten US-Sanktionen gegen das inzwischen fertiggestellte Projekt umgangen werden.
Die Entscheidung des Landtages reicht aus Sicht von Sellering jedoch nicht aus, um eine Auflösung tatsächlich rechtlich stichhaltig zu begründen: “Wer mit einer Maßnahme ein Signal an einen das Recht missachtenden Despoten senden will, sollte sich selbst an die Vorgaben der eigenen Rechtsordnung halten”.
Bis ein weiteres Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, vorliegt, dürfe die Arbeit der Klimastiftung nicht weiter behindert werden, sagte Sellering. Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Projekte der Klimastiftung an Schulen nicht länger unterstützt werden.
