Montag, 29.April 2024 | 16:47

Sondersitzung des Landtags: Ernennung von Innenminister Torsten Renz

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Mecklenburg-Vorpommerns designierter neuer Innenminister Torsten Renz (CDU) soll am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags vereidigt werden.

Er folgt Lorenz Caffier (CDU) im Amt nach, der vorige Woche nach einem umstrittenen Waffenkauf zurückgetreten war.
Außerdem will der Landtag über die Ergebnisse der am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Schalte zu den Corona-Beschränkungen ab Anfang Dezember beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu eine Regierungserklärung angekündigt.

Eine Verlängerung des seit Anfang November geltenden Teil-Shutdowns in Deutschland gilt als sicher. An einer Verlängerung der Kontaktbeschränkungen führe kein Weg vorbei – diese würden möglicherweise sogar noch einmal verschärft werden müssen, sagte Schwesig am Montag. Wenn die Schutzmaßnahmen verlängert würden, müsse dies auch für die Wirtschaftshilfen gelten.

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