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Sondersitzung des Landtags für Nachtragshaushalt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will am Donnerstag in einer Sondersitzung einen Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Das Geld soll in einen Energiefonds fließen, zu dem der Bund 600 Millionen Euro aus seinen Hilfspaketen beisteuert. Daraus werden dann unter anderem das ab kommendem Jahr ausgeweitete und höhere Wohngeld und das 49-Euro-Ticket bezahlt.

Auch Schulen und Kitas soll bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen vom Land geholfen werden. Das Kabinett hatte den Nachtragshaushalt am Dienstag beschlossen. Die Abstimmung im Landtag soll im Dezember stattfinden. Neue Schulden will das Land für den Nachtragshaushalt nicht machen, sondern auf Rücklagen und erwartete Überschüsse aus diesem Jahr zurückgreifen. Die Steuereinnahmen hatten sich besser entwickelt als im Mai befürchtet.

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