Donnerstag, 21.Oktober 2021

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SPD beendet Sondierung: Entscheidung heute zu Regierungspartner?

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD als Wahlsiegerin ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung abgeschlossen.

Für Mittwochabend setzte Landesparteichefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine erweiterte Vorstandssitzung an, an der auch die Landtagsfraktion teilnimmt. In Güstrow will Schwesig über die Ergebnisse der Sondierungen informieren. Es wird erwartet, dass sie dann einen Vorschlag unterbreiten wird, mit wem konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Unmittelbar nach der Wahl vom 26. September, die die SPD mit 39,6 Prozent der Stimmen klar gewann, hatte ein von Schwesig geleitetes Verhandlungstrio das Gespräch mit möglichen Regierungspartnern gesucht. So gab es mehrere Treffen mit Vertretern des bisherigen Koalitionspartners CDU und mit der Linken. Mit beiden Parteien, die nach Stimmverlusten mit verkleinerten Fraktionen im Parlament sitzen, wären stabile Regierungsmehrheiten möglich.

Auch mit Grünen und FDP sprach die SPD. Doch gilt eine Ampel-Koalition, wie sie derzeit im Bund von vielen angestrebt wird, für den Nordosten als unwahrscheinlich. Aus den Sondierungsgesprächen war nichts nach außen gedrungen. Schwesig hatte alle auf eine strenge Verschwiegenheit verpflichtet, an die sie sich auch hielten.

Die Landesverfassung setzt eine Frist für die Regierungsbildung. Spätestens bis Ende November muss Schwesig ihr neues Kabinett benennen, das dann im Landtag vereidigt wird.

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