Donnerstag, 18.April 2024 | 10:31

SPD und Linke setzen Koalitionsverhandlungen fort

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SPD und Linke setzen am heutigen Freitag (13.00 Uhr) in Schwerin ihre Koalitionsverhandlungen fort.

Nachdem sich die Spitzen beider Parteien am Mittwoch auf Grundzüge der künftigen Finanzpolitik und Schwerpunkte der Regierungsarbeit verständigt hatten, folgen nun die Fachgespräche. Als erstes werden die Themen Digitalisierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infrastruktur und Verkehr aufgerufen.

Die Wirtschaft machte bereits deutlich, dass sie mehr Tempo und eine bessere Koordinierung bei der Digitalisierung erwartet. Das Land brauche eine Digitalisierungsstrategie, betonte Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Der flächendeckende Ausbau eines hochleistungsfähigen Datennetzes und die Nutzung moderner Datenverarbeitungssysteme seien der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen forderte weitere Unterstützung des Landes bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und angepasste Klimaschutz-Vorgaben.

Mit Spannung wird erwartet, wie die künftige Landesregierung den ins Stocken geratenen Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung bringen will. Die Ausweisung neuer Windpark-Gebiete stößt regional zunehmend auf Widerstand. Doch will das Land die Ökostrom-Produktion erhöhen.

Damit soll die Gewinnung grünen Wasserstoffs ermöglicht und die Entwicklung neuer Technologien vorangetrieben werden.

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