Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat mit Unverständnis auf das Ergebnis einer juristischen Prüfung zur Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV reagiert.
“Niemand will diese Stiftung. Dazu gibt es einen demokratisch gefassten Landtagsbeschluss. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg! Das galt für die Gründung der Stiftung und gilt genauso für deren Auflösung”, erklärte der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Sascha Mummenhoff, am Freitag in Schwerin. Der Steuerzahlerbund bleibe bei der Forderung, dass diese Stiftung aufgelöst werden muss.
Am Donnerstag hatte der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Demnach kann die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern trotz gegenteiligen Beschlusses des Landtags weiter bestehen bleiben. Die geltende Rechtslage stehe einer Auflösung entgegen.
Während Hesse an das Gutachten die Hoffnung knüpfte, damit einen Weg für eine einvernehmliche Lösung zu finden, machte der Großteil der Opposition im Landtag noch am Donnerstag deutlich, dass auch sie weiterhin darauf dringe, den vom Parlament verabschiedeten Auflösungsbeschluss umzusetzen.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht, das Land 200.000 Euro.
Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
