Freitag, 26.April 2024 | 07:19

Streit um geplante kräftige Gehaltszulage für Landräte

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Ein geplanter kräftiger Gehaltszuschlag für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Unmut in weiten Teilen der sogenannten kommunalen Familie.

Der Städte- und Gemeindetag kritisierte am Dienstag heftig, dass die geplante Besoldungserhöhung nur die Landräte betreffe und nicht auch Oberbürgermeister, Beigeordnete und andere hauptamtliche Verwaltungsspitzen.

So wird etwa berichtet, dass die Landräte nach den Plänen des Innenministeriums eine Besoldungsstufe höher gesetzt werden sollen. Das mache ein Plus von rund 500 Euro monatlich aus.

Dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, zufolge wird im Verordnungsentwurf die geplante Gehaltserhöhung mit einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung durch Corona-Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise begründet. Die Verbandsmitglieder des Städte- und Gemeindetages äußerten viel Unverständnis und Kritik an diesem Vorstoß, der rückwirkend zum 1. Oktober gelten solle. Offenbar kenne die Landesregierung lediglich Landräte als kommunale Beamte, so Beyer.

Der Wismarer Bürgermeister stellte zudem die Frage in den Raum, ob der Zeitpunkt für einen kräftigen Gehaltszuschlag angemessen sei, “während die Bürgerinnen und Bürger permanent zum Sparen aufgefordert werden und die kommunalen Haushalte vor erheblichen Mehrausgaben stehen”.

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