Zoff um die Durchsetzung der bundesweiten Impfpflicht für Pflegekräfte und andere Mitarbeiter in Einrichtungen: Die Gesundheitsämter sollen gegen Impfverweigerer Bußgelder verhängen oder ihnen die Beschäftigung verbieten. Seit Mitte März gilt das Gesetz, doch bisher ist dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt geworden, in dem eine Kommune durchgegriffen hätte.
Die Kommunen verweigern die Information. “In einem Schreiben vom 29. Juni hat uns der Landkreistag MV sowie der Städte- und Gemeindetag MV mitgeteilt, dass jegliche Datenlieferung über die Anzahl der Betretungs- und Beschäftigungsverbote, der Anzahl der abgeschlossenen Verfahren und der Anzahl der Anhörungs- und Bußgeldverfahren abgelehnt wird”, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Begründet werde dies mit einem hohen Arbeitsaufwand.
Das Ministerium hat also keine Kenntnis von bisher ausgesprochenen oder nicht ausgesprochenen Sanktionen der Gesundheitsämter. Vermutlich gibt es keine. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärten alle sechs Landkreise und die Landeshauptstadt Schwerin, dass bisher keine Betretungs- oder Beschäftigungsverbote ausgesprochen worden seien. Die Hansestadt Rostock antwortete nicht.
Unter der Hand heißt es aus Kommunalkreisen, dass es wohl keine Sanktionen geben werde. Mehrere Gründe sind zu hören: Es drohten arbeitsrechtliche Klagen. Das Gesetz sei ohnehin bis Jahresende befristet. Inzwischen sei klar, dass auch Geimpfte nach einer Infektion mit der Omikron-Variante erkranken und das Virus weitergeben könnten.
Im Frühjahr hatte eine Erhebung des Schweriner Gesundheitsministeriums ergeben, dass in MV knapp 8000 Mitarbeiter in Heimen weder geimpft noch genesen waren. Ein Teil von ihnen hat die Impfung inzwischen nachgeholt oder ist von einer Infektion genesen, wie aus den Antworten der Kommunen auf die Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Damit gelten diese Verfahren als beendet. Hunderte Verfahren sind aber noch offen.
In der Opposition ruft die Situation Kopfschütteln hervor. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister, forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gesundheitsministerin Stefanie Drese (beide SPD) auf, “dringend” an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heranzutreten und mit ihm die Lage zu erörtern. “Wenn Gesetze gemacht werden, die nicht anwendbar sind, dann müssen die Gesetze notfalls angepasst werden”, sagte Hoffmeister.
