Die telefonische Krankschreibung ist wohl ab Herbst wieder möglich, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden und ein paar letzte Tage bleiben für die Steuererklärung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet uns im neuen Monat.
Deutsche Bahn – Änderung bei Spartickets im Fernverkehr
Ab dem neuen Monat können Kunden der Deutschen Bahn Spartickets im Fernverkehr nur noch in den Reisezentren und bei Agenturen erwerben, wenn sie ihre Handynummer oder E-Mail-Adresse angeben. Die Maßnahme soll dazu dienen, Fahrgäste besser über geänderte Reisedaten zu informieren und ist als eine Reaktion auf die Pünktlichkeitsprobleme des Unternehmens gedacht.
Gasumlagen entfallen
Zum 1. Oktober fallen die sogenannte Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde sowie die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent weg. Allerdings wird der Wegfall nicht automatisch an Kunden weitergegeben. Deshalb profitieren die meisten Haushalte erst bei einem Vertragswechsel. Wird die Ersparnis aus dem Wegfall der Umlagen berücksichtigt, können laut dem Vergleichsportal Verivox die Gaskosten für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden um rund fünf Prozent sinken.
Hintergrund: Zum 1. Oktober letzten Jahres hatte die Bundesregierung die Einführung der sogenannten Gas-Sicherungsumlage beschlossen, welche Kosten für die Befüllung der deutschen Gasspeicher auf alle Gaskunden umlegt.
Bundesländer starten in die Herbstferien
Für Millionen Schüler nahen die ersten Ferien im neuen Schuljahr. Als erste Bundesländer starten Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen am 2. Oktober in die Herbstferien.
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fällt auf einen Dienstag und ist ein gesamtdeutscher Feiertag. In Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist der Reformationstag am Dienstag, 31. Oktober, ein Feiertag.
Entlastung für Heizkosten – Antragsfrist für Öl, Holz, Flüssiggas und Co. endet
Wer mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz Kohle und Koks heizt, kann noch bis 20. Oktober einen Heizkostenzuschuss beantragen. Damit sollen Bürger rückwirkend für das Jahr 2022 entlastet werden. 80 Prozent der Kosten, die 2022 über eine Verdopplung der Referenzpreise hinausgingen, übernimmt der Bund.
Maximal erhalten Antragsteller eines Privathaushalts 2000 Euro Unterstützung. Voraussetzung ist aber, dass die Entlastung mindestens 100 Euro beträgt. In einem Wohnhaus, in dem mehrere Haushalte von ein und derselben Heizungsanlage versorgt werden, steigt die Bagatellgrenze mit jeder Partei um 100, höchstens aber bis auf 1000 Euro an.
Heckenschnitt wieder erlaubt
Wer in seinem Garten Hand anlegen und dazu Hecken, Sträucher und Bäume radikal beschneiden will, darf dies ab 1. Oktober wieder tun. Vom 1. März bis 30. September ist das laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, zulässig sind in diesem Zeitraum nur “schonende Form- und Pflegeschnitte”. Die gesetzliche Regelung soll den Lebensraum von Vögeln und anderen Tieren schützen.
KFW-Studienkredite verteuern sich
Studenten, die einen KFW-Studienkredit in Anspruch nehmen, müssen sich auf höhere Zinsen einstellen. Erst im April wurden diese auf 7,82 Prozent erhöht, zum 1. Oktober erfolgt nun ein Anstieg auf mehr als 8 Prozent. Der Kredit wird variabel auf Basis des 6M-EURIBOR bepreist (jeweils zum 1. April und 1. Oktober). Das bedeutet, dass sich der Zinssatz alle 6 Monate je nach Kapitalmarktsituation ändert, der Zinssatz kann halbjährlich steigen oder sinken. Insbesondere hieraus resultiert der aktuelle Anstieg des Kundenzinses
Der KFW-Studienkredit soll grundsätzlich nur als ein Baustein der Studienfinanzierung dienen und ist zudem kombinierbar mit dem BAFÖG oder dem Bildungskredit. Er soll den Teil der Lebenshaltungskosten decken, die nicht durch BAFÖG, Unterstützung durch Familien oder einen Nebenjob bestritten werden können. Er beträgt mindestens 100 und höchstens 650 Euro im Monat – ohne Kreditsicherheiten und unabhängig vom Einkommen/Vermögen.
Kreditkartengebühren steigen
Wie das “Wall Street Journal” berichtet, wollen Visa und Mastercard die Gebühren für Kreditkarten erhöhen. Die Anhebung ist demnach vor allem für Online-Transaktionen vorgesehen und soll in zwei Schritten im Oktober 2023 und April 2024 erfolgen. Wie hoch die Erhöhung ausfallen wird, ist bislang nicht bekannt. Aber zumindest ein Teil der Belastungen dürften Händler wohl über höhere Verkaufspreise an ihre Kundschaft weitergeben.
Aroma-Tabak für Tabakerhitzer verboten
Am 23. Oktober tritt das Verbot von Aroma-Tabak in Vanille, Schokolade, Menthol oder anderen Geschmacksrichtungen für Tabakerhitzer in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen derart aromatisierte Tabaksticks nicht mehr verkauft werden. Mit der Gesetzesänderung soll auch eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Neben dem Verbot “des Inverkehrbringens von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma” müssen die Hersteller auch “Text-Bild-Warnhinweise” und “Informationsbotschaften” auf den Verpackungen anbringen, heißt es in dem Gesetz. Hintergrund sei, dass aromatisierte Tabakerzeugnisse häufig als Einstieg zum Konsum von Tabakprodukten führten. Zudem enthielten Tabakerhitzer giftige Stoffe und gefährdeten die Gesundheit.
Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak. E-Zigaretten sollen von dem neuen Verbot aber nicht betroffen sein.
Telefonische Krankschreibung wohl in Bälde wieder möglich
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, war während der Corona-Krise eine wichtige Option: Sie hat Arztpraxen entlastet und Infektionsgefahren – zum Beispiel in vollen Wartezimmern – reduziert. Die Regelung war nach mehrmaliger Verlängerung am 1. April 2023 ausgelaufen. Sie soll nun aber ab Beginn der nächsten Erkältungssaison im Herbst 2023 – also eigentlich ab jetzt – unbefristet gelten.
Nach den positiven Erfahrungen soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, die telefonische Krankschreibung wieder zuzulassen – allerdings nur bei Krankheiten ohne schwere Symptome und nur bei Patienten, die in der jeweiligen Arztpraxis bekannt sind. Der Bundestag hat eine Regelung verabschiedet, nach der der Gemeinsame Bundesausschuss gebeten wird, innerhalb der nächsten sechs Monate entsprechende Richtlinien auszuarbeiten. Auch der Bundesrat hat die Regelung nun gebilligt. Bereits jetzt sind Krankschreibungen in bestimmten Fällen per Videosprechstunde möglich.
Steuererklärung abgeben – Endspurt
Auch in diesem Jahr muss die Steuererklärung erneut ausnahmsweise erst später beim Finanzamt abgegeben werden, bis zum 30. September 2023. Da dies aber ein Samstag ist, muss die Erklärung dann doch erst am Montag, dem 2. Oktober dem Finanzamt vorliegen.
Normalerweise müssten Steuerzahler die Steuererklärung spätestens bis zum 31. Juli 2023 abgeben. Noch immer wegen der Corona-Pandemie und wohl auch wegen sich stapelnder Grundsteuererklärungen verschiebt sich die Frist um zwei Monate.
Wer freiwillig seine Steuererklärung abgibt, muss diese für das Jahr 2019 bis spätestens zum 31. Dezember 2023 dem Finanzamt zukommen lassen.
Whatsapp beendet Support bei alten Smartphones
Nach dem 24. Oktober wird der Messenger-Dienst Whatsapp nur noch auf Smartphones mit dem Android-Betriebssystem der Version 5.0 und aktueller unterstützt. Welche Version auf dem Smartphone installiert ist, lässt sich in den Geräte-Einstellungen unter “System” oder “Info zu Gerät” erkennen.
Zeitumstellung steht an
Eigentlich von der EU schon so gut wie abgeschafft, muss aber auch wieder in diesem Herbst an der Uhr gedreht werden. Genauer: In der Nacht vom Samstag, den 28. Oktober auf Sonntag, den 29. Oktober wird die Uhr um eine Stunde zurückgestellt.
