Zum 1. Juli wird das bisherige Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Für Leistungsbeziehende gelten künftig strengere Regeln, die bis hin zu vollständigen Sanktionen reichen können. Die bisherige Karenzzeit entfällt, und das Schonvermögen orientiert sich nun am Lebensalter. Vermögen oberhalb der Freibeträge muss vor Leistungsbezug eingesetzt werden, während Kfz, selbstbewohnte Immobilien und Altersvorsorge weiterhin geschützt bleiben. Die Höhe der Sozialleistung selbst bleibt unverändert.
Punktehandel wird strafbar
Mit der Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes wird der Handel mit Punkten aus Flensburg verboten. Bislang war es möglich, dass andere Personen — teils über gewerbliche Agenturen — Punkte oder Fahrverbote übernehmen. Ab Juli gilt dies als Täuschung gegenüber Behörden und kann mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Ziel ist es, Manipulationen im Verkehrssünderregister zu unterbinden.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Pflegekräfte erhalten ab Juli mehr Geld. Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt auf 16,52 Euro pro Stunde, für Pflegefachkräfte auf 21,03 Euro. Die Bundesregierung hat die Anpassung per Verordnung festgelegt, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu stärken.
Bundestag setzt Sparsignal
Die Abgeordnetenentschädigung bleibt trotz regulärer Anpassungsformel unverändert bei 11.833,47 Euro im Monat. Eigentlich hätte eine automatische Erhöhung um 4,2 Prozent angestanden, doch die Fraktionen beschlossen im Juni, diese für 2026 auszusetzen. Damit soll ein politisches Sparsignal gesetzt werden.
Steuererklärung: Fristen und neue App‑Funktion
Für Steuerzahler, die ihre Erklärung selbst erstellen, endet die Frist für das Jahr 2025 am 31. Juli 2026. Wer Unterstützung durch Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine nutzt, hat Zeit bis zum 2. März 2027. Freiwillige Erklärungen können bis zum 31. Dezember 2026 rückwirkend bis 2022 eingereicht werden — oft lohnt sich das, denn die durchschnittliche Rückerstattung lag zuletzt bei rund 1100 Euro.
Neu ist die Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der MeinELSTER+‑App. Sie richtet sich zunächst an ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentner ohne weitere Einkünfte. Die Finanzverwaltung erstellt automatisch eine vorausgefüllte Erklärung samt Vorschau des Steuerbescheids, die nach Prüfung digital übermittelt werden kann.
Renten steigen erneut deutlich
Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Juli eine Erhöhung um 4,24 Prozent. Der Rentenwert steigt bundesweit einheitlich von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Durch die Anpassung werden allerdings mehr Rentner steuerpflichtig und müssen künftig eine Steuererklärung abgeben.
Flugtickets werden günstiger besteuert
Die Luftverkehrssteuer sinkt je nach Flugstrecke zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro. Kurzstrecken werden künftig mit 13,03 Euro statt 15,53 Euro besteuert, Mittelstrecken mit 33,01 Euro statt 39,34 Euro und Langstrecken mit 59,43 Euro statt 70,83 Euro. Ob die Entlastung bei den Ticketpreisen ankommt, hängt davon ab, ob Fluggesellschaften die Senkung weitergeben.
Online‑Shopping aus Nicht‑EU‑Ländern wird teurer
Zum neuen Monat entfällt die Zollfreigrenze für Bestellungen aus Drittländern. Für Waren bis 150 Euro werden pauschal drei Euro Zoll pro Warengruppe fällig, hinzu kommen Einfuhrumsatzsteuer und Servicegebühren. Die Regel betrifft alle Nicht‑EU‑Länder. Rücksendungen führen nicht automatisch zu einer Erstattung des Zolls. Die Verbraucherzentrale warnt, dass sich Bestellungen günstiger Artikel künftig kaum noch lohnen: Eine Handyhülle für sieben Euro könnte durch Gebühren auf fast 20 Euro steigen.