Freitag, 29.März 2024 | 02:02

Wiederwahl von Ministerpräsidentin Schwesig geplant

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll am heutigen Montag im Landtag in Schwerin wiedergewählt werden. Ihr rot-rotes Kabinett soll am selben Tag ernannt werden und am Abend bereits zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

Am Samstag hatten Sonderparteitage von SPD und Linker jeweils fast einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Schwerpunkte sind die Themen Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz. Bis zum Jahr 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern demnach klimaneutral werden. Die neue Landesregierung verspricht zudem einen neuen gesetzlichen Feiertag am 8. März, dem Internationalen Frauentag.

Die Linke erhält zwei Ministerien, die SPD sechs. Die künftige Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) soll stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Am Kabinettstisch sitzen erstmals in der Landesgeschichte mehr Frauen als Männer: Neben Regierungschefin Schwesig gibt es jeweils vier Ministerinnen und Minister.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent klar gewonnen, die Linke kam auf 9,9 Prozent. Das rot-rote Bündnis hat im 79 Mitglieder zählenden Landtag 43 Sitze. Die SPD stellt dabei 34 Abgeordnete, die Linke 9.

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