Donnerstag, 02.Dezember 2021

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Genehmigung für Nord Stream 2: Gericht verhandelt DUH-Klage

Eine Streitfrage um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wird am Dienstag vor Gericht erörtert.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald stehen sich in einer mündlichen Verhandlung die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Bergamt Stralsund gegenüber (Az.: 5k588/20OVG). Die Behörde hatte Anfang 2018 den Bau und Betrieb der Pipeline genehmigt. Die Umwelthilfe reichte Klage ein, nachdem das Bergamt es abgelehnt hatte, die Genehmigung aus Klimaschutzgründen zu überprüfen.

Die Umweltschutzorganisation macht geltend, dass die Genehmigung mit einem Vorbehalt versehen worden sei, so dass sie im Falle neuer Erkenntnisse zu negativen Folgen überprüft werden müsse. Nach Darstellung der DUH zeichnen Daten inzwischen ein klimaschädlicheres Bild von Erdgas, etwa aufgrund von Methanemissionen bei der Förderung und dem Transport.

Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur steht noch aus. Ohne diese ist der Gastransport unzulässig. Notwendig ist die Zertifizierung nach den Vorschriften der EU-Gasrichtlinie. Nord Stream 2 geht vor dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof und einem Schiedsgericht gegen die entsprechenden Regeln oder deren Anwendbarkeit auf das Projekt vor.

Von dem Verfahren in Greifswald erhofft sich die DUH den Widerruf der Bau- und Betriebsgenehmigung. Das Energieministerium von Mecklenburg-Vorpommern als übergeordnete Behörde des Bergamtes Stralsund wollte sich zur Möglichkeit eines Widerrufs nicht äußern und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Laut Gericht war zunächst nur eine Verhandlung angesetzt.

Nord Stream 2 verläuft als Doppelstrang 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis an die Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Die Leitung soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland liefern. Damit können nach Angaben der Betreibergesellschaft 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Die Baukosten werden mit mehr als zehn Milliarden Euro angegeben. Die Leitung war je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert worden.

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