Die AfD ist zuversichtlich, dass die CDU sich im Osten für eine Zusammenarbeit mit ihr öffnen wird.
Die CDU habe inzwischen alle Punkte zur Begrenzung der Migration übernommen, die sie bei der AfD früher als fremdenfeindlich kritisiert habe, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im ZDF-“Morgenmagazin”. Es gebe “überhaupt keinen Grund mehr” für eine Brandmauer gegen die AfD.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Vortag die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. “Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo”, sagte er im ZDF. Es gebe “keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier”. Mit Blick auf die von der CDU beschworene “Brandmauer” zur AfD betonte Linnemann: “Die steht.”
Baumann zeigte sich indes sicher, die CDU werde “früher oder später mit uns zusammenkommen, sonst wird es sie zerreißen.” Wenn sie stattdessen mit SPD und Grünen koaliere, werde sie von den Wählern bestraft werden. Im kommenden September wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen in allen Ost-Ländern vorn und auf Bundesebene auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Die CDU hat eine Zusammenarbeit allerdings per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, in mehreren anderen Bundesländern als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Baumann wies dies zurück und sagte über den Wortführer des radikalen Flügels der Partei, den Thüringer Landtagsfraktionschef: “Björn Höcke ist kein Rechtsextremist.”
Der Verfassungsschutz sei nicht unabhängig, sondern “ein Büttel der Innenminister” von SPD und CDU, sagt Baumann. “An uns ist nichts Extremistisches. Wir wollen die Grenzen schützen, und wir wollen unsere kulturelle Identität in Deutschland erhalten.”
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken dagegen argumentiert, dass die AfD mit ihrer Arbeit vor Ort ihr Desinteresse an realer Politik offenbare. “Sie tun zwar so, als wären sie eine Kümmererpartei. Sie kümmern sich aber um kein reales Problem, ob es die steigenden Mieten sind, die Frage des öffentlichen Nahverkehrs oder aber die Frage der sozialen Gerechtigkeit”, sagte Pau dem Bayerischen Rundfunk.
