Auf Druck der Opposition unterrichtet die Landesregierung den Landtag in Schwerin über die aktuelle Situation auf den MV-Werften und mögliche weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise.
Wie die Landtagsverwaltung am Montag mitteilte, wurde kurzfristig eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss anberaumt. Auf der Sondersitzung am Donnerstag sollen dann Vertreter aus beiden Ministerien über die Lage bei dem Schiffbau-Unternehmen berichten. Infolge der Corona-Krise ruhen seit Mitte März die Arbeiten auf den MV Werften. Betroffen sind rund 3000 Mitarbeiter. Die Kurzarbeit sollte nach vier Wochen enden, wurde nach Unternehmensangaben aber mindestens bis zum 3. Mai verlängert.
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte am Freitag Hilfen zur Sicherung der Liquidität in Aussicht gestellt und ein Treffen dazu mit der Werftenführung für diese Woche angekündigt. Nach seinen Angaben hat die zum malaysischen Genting-Konzern gehörende Werftengruppe mit Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund ihre Produktionspläne bereits an die veränderte Lage auf den Kreuzfahrtmarkt angepasst. So werde voraussichtlich der Bau von zwei kleineren Schiffe dazwischengeschoben. Die Fertigstellung des zweiten Schiffes der sogenannten Global Class für bis zu 9500 Passagiere verschiebe sich damit vermutlich auf 2024.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler erinnerte daran, dass die Parlamentarier im Vorjahr der Landesbürgschaft über 375 Millionen Euro für die MV Werften nur unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt hätten. Dazu gehöre die Verpflichtung der Landesregierung, das Parlament unaufgefordert und unverzüglich zu informieren, sollte sich etwas an der Lage der Werften und der Bürgschaftsvoraussetzung ändern. Rösler beklagte, dass die Abgeordneten zuerst aus den Medien davon erfahren hätten. Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte Informationen aus erster Hand und eine realistische Lagebeurteilung gefordert. “Wir müssen wissen, ob und in welchem Maße die Bürgschaften des Landes und des Bundes gefährdet sind”, erklärte er.
