Wegen des nach wie vor ungelösten Streits um das Sparpaket der Regierung für die Krankenkassen rechnet deren Spitzenverband mit deutlich steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sagte der „Wirtschaftswoche“, realistisch müsse davon ausgegangen werden, „dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr im Durchschnitt auf spürbar über drei Prozent steigen werden“.
Den Zusatzbeitrag legen die Kassen je nach ihrer Finanzlage selbst fest, er kommt dann zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent hinzu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hatte kürzlich angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent festzulegen – also niedriger als von GKV-Chef Blatt prognostiziert. Dieser hatte schon bei der Festlegung von Warken gewarnt, dass der sogenannte Schätzerkreis nicht alle Faktoren mit eingerechnet habe.
Er bezeichnete es nun als „fatal für die Beitragszahlenden und für die deutsche Wirtschaft“, dass der Bundesrat das Sparpaket von Warken gestoppt habe. Die Länderkammer hatte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz, an welches das Sparpaket geknüpft war, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Das Paket sollte die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken.
Einigung in diesem Jahr offen
Die Länder verwiesen auf damit verbundene fehlende Mittel für die Krankenhäuser. Ob noch in diesem Jahr eine Einigung gelingt, ist offen.
AOK-Verbandschefin Carola Reimann kritisierte vor diesem Hintergrund, Warken gehe nur Details an. „Das grundlegende Problem, dass unser Gesundheitswesen immer mehr Beitragsgelder verschlingt, die Performance für Versicherte und Patienten aber schlechter wird, ist damit nicht gelöst“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“.
Die Barmer erklärte am Donnerstag, sie werde ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel stabil halten, der abschließende Beschluss werde aber erst am 19. Dezember gefällt. Der Zusatzbeitrag der Kasse liegt mit 3,29 Prozent allerdings schon jetzt über dem festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag.