Das Land Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Das sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Stiftung werde gegen den Bescheid vor das Finanzgericht in Greifswald ziehen. Ein Anwalt sei beauftragt worden.
Das Finanzministerium in Schwerin bestätigte, dass der Bescheid ergangen sei. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzier der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200.000 Euro als Einlage bereit.
Die Stiftung ist der Auffassung, dass für die 20 Millionen Euro keine Schenkungssteuer zu entrichten ist. In dieser Auffassung sieht sie sich durch ein Schreiben des von ihr mit Steuersachen betrauten Steuerbüros Ecovis bestätigt. “Da die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausschließlich den Zwecken des Landes Mecklenburg-Vorpommern dient, fallen auch die Zuwendungen der Nord Stream 2 AG an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsnorm des § 13 Abs. 1 Nr. 15 2. Alternative ErbStG”, heißt es in einer Stellungnahme, die Anfang September veröffentlicht worden war.
Der geschäftliche Teil der Stiftung, über den Arbeiten und Leistungen zum Pipelinebau im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden sein sollen, ist laut Vorstand weitgehend aufgelöst. Allerdings stehen unterm Strich Zahlungen an Nord Stream 2, sagte Sellering am Freitag. Dabei sei unklar, ob die Zahlung geleistet werden darf oder unter die Sanktionen des Westens fällt. Eine diesbezügliche Anfrage bei der Stiftungsaufsicht, die durch das Justizministerium MV ausgeübt wird, sei ohne Äußerung in der Sache beantwortet worden. Offen sei auch noch, ob das Land eventuell Umsatzsteuer von der Stiftung verlangen werde.
Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung rasch aufzulösen und den Klimaschutz mit eigenen Mitteln über die Landesenergieagentur voranzutreiben.
