Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Fortschritte beim Thema Flüchtlinge – aber die Lage in den Ländern und Kommunen ist nach ihren Worten weiter angespannt. „Wir wollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Aber das setzt voraus, dass die irreguläre Migration eingedämmt wird“, erklärte Schwesig nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.
Deutliche Fortschritte gebe es etwa bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Auch die Ankündigung, das Bundesamt für Flüchtlinge besser ausstatten, lobte die Regierungschefin.
Mecklenburg-Vorpommern habe in den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht, dass Sprachkurse und die Vermittlung in Arbeit besser miteinander verzahnt werden müssten, so Schwesig weiter. „Ich freue mich, dass unser Vorschlag in den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern eingeflossen ist.“