Bis Anfang Mai sind nach Angaben von Innenminister Christian Pegel in Mecklenburg-Vorpommern 871 Asylbewerber registriert worden. Damit habe sich die Zugangszahl gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum halbiert und der rückläufige Trend fortgesetzt, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Schwerin.
Als Gründe nannte er unter anderem Reformen in der Migrationspolitik. Die neue Bundesregierung habe zusätzliche Änderungen vereinbart, um die irreguläre Zuwanderung weiter einzudämmen. Pegel zeigte sich überzeugt, dass diese Maßahmen Wirkung entfalten und warb dafür, der schwarz-roten Koalition für die Umsetzung auch Zeit zu geben. Laut Pegel war die Zahl der Asylbewerber in MV bereits von etwa 6.000 im Jahr 2023 auf 4.000 im Vorjahr gesunken.
Antrag der AfD im Landtag
Anlass der Debatte im Landtag war ein Antrag der oppositionellen AfD, mit dem eine verstärkte Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen gefordert wurden. Bei der Einbringung des Antrags verwies der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen auf teilweise schwere Gewalttaten und Belästigungen, die von Migranten verübt worden seien. Er warf Pegel vor, die statistisch belegte überdurchschnittlich hohe Beteiligung ausländischer Straftäter auszublenden und nicht angemessen zu reagieren. Tadsen erneuerte die AfD-Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot für Personen, die illegal einreisen wollen“.
Redner der anderen Parteien wiesen auf die bestehende Gesetzeslage und Regelungen im Rahmen der EU, die es einzuhalten gelte. Der AfD warfen sie vor, Vorurteile gegenüber Ausländern schüren zu wollen. Der Antrag fand keine Unterstützung.