Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einer Drohung des russischen Parlamentschefs betont, dass sich der Bundestag nicht einschüchtern lasse. „Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur“, werde sich das Parlament einschüchtern lassen, teilte die CDU-Politikerin in einer öffentlichen Reaktion mit.
Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte am Samstag in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass der Kritik Wolodins waren die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. Wolodin sagte: „Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen.“ Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg fügte er hinzu: „Wohin das führen kann, verstehen Sie selbst.“
Wolodin warf Merz zudem vor, beim Treffen diese Woche mit US-Präsident Donald Trump bei der Würdigung der Vereinigten Staaten nicht auch an den großen Anteil der Sowjetunion am Sieg über Nazi-Deutschland erinnert zu haben. „Es war die Sowjetunion, die den Faschismus besiegte und den Planeten vor der braunen Pest bewahrte“, sagte der Duma-Vorsitzende.
Klöckner betonte: „Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee – darunter viele ukrainische Soldaten – waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben.“ Genau deshalb widerspreche sie „entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren“.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sagte: „Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt.“ Der gesamte russische Imperialismus basiere auf einer tiefen Geschichtsfälschung. „Wahrheit ist die Waffe der Freiheit.“ Die möglichst stärkste Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei klares deutsches Sicherheitsinteresse, sagte Makeiev.