Die jüngsten Aussagen der Veranstalter von „Jamel rockt den Förster“ und der Band Die Toten Hosen gestern, wonach der Landkreis Nordwestmecklenburg und ich als Landrat in eine Nähe zu Neonazis gerückt werden, sind nicht nur falsch – sie sind eine gezielte Diskreditierung staatlichen Handelns. Solche Unterstellungen sind unhaltbar und überschreiten jede rote Linie.
Wer derartige Behauptungen öffentlich verbreitet, verlässt den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung und schwächt am Ende die Demokratie, die er vorgibt zu verteidigen.
Es gilt ein einfacher Grundsatz, den alle zu akzeptieren haben: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Familie Lohmeyer selbst hat sich entschieden, ihr Festival nach über 15 Jahren erstmals als politische Versammlung anzumelden. Damit tritt das Versammlungsgesetz in Kraft – Punkt.
Dieses Gesetz gilt für alle Veranstalter, unabhängig von Namen, Prominenz oder politischer Haltung. Die zuständige Behörde entscheidet nicht nach Sympathie, sondern nach Recht und Gesetz. Alles andere ist eine Falschbehauptung, die bewusst in die Öffentlichkeit getragen wird.
Besonders irritierend und enttäuschend ist, dass Frau Lohmeyer gestern das Verhalten der Behörden öffentlich als „skandalös“ bezeichnet und den Behörden sogar eine „böse Koalition“ mit rechten Kräften vorgeworfen hat. Damit wird nicht nur eine demokratische Institution diffamiert und diskreditiert, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landkreis – und mir persönlich – ein völlig unbegründeter Vorwurf angedichtet. Solche Aussagen sind verantwortungslos und respektlos gegenüber unserem Rechtsstaat. Deshalb werden wir diese Äußerungen zu bewerten haben.
Ebenfalls befremdlich ist, dass über den offiziellen Instagram-Kanal der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin Darstellungen geteilt werden, die den Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde in Misskredit bringen.
Ich sage klar: Der Landkreis Nordwestmecklenburg handelt auf Grundlage des Gesetzes und im Auftrag des Landes – nicht für oder gegen einzelne Personen. Wer das anders darstellt, trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und beschädigt das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Mein Appell ist eindeutig: Demokratische Regeln gelten für alle – ohne Ausnahme. Wer eine Versammlung anmeldet, muss sich auch an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wer hingegen pauschal Behörden und gewählte Verantwortungsträger diffamiert und sie in die Nähe von Extremisten rückt, beschädigt gezielt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die er doch angeblich schützen möchte und das werden wir und ich uns nicht gefallen lassen!
Sehr gut und sachlich reagiert, Herr Landrat. Ich wohne selbst in der Gemeinde und was diese vorgeblichen, aus Hamburg zugereisten Künstler sich hier schon rausgenommen haben, ist schon grenzwertig. Im Bereich der gesamten Gemeinde, sind sie daher alles andere als beliebt.
Bleiben sie standhaft, wir stehen alle hinter ihnen.
An Realitätsleugnung und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, Herr Landrat!