Die Diskussion um die Beförderung eines hochrangigen Polizisten sorgt weiterhin für Aufsehen in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel (SPD) hat in einem ausführlichen Statement klargestellt, dass er an der konkreten Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei.
Stellungnahme des Innenministers
In der öffentlichen Debatte um die Beförderung eines Beamten der Landespolizei hat sich Innenminister Christian Pegel ausführlicher geäußert. Er betonte, keinen persönlichen Einfluss auf die Beförderung von Andreas Walus, dem Chef des Landesamtes für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), zum Leitenden Polizeidirektor genommen zu haben. Laut einer Pressemitteilung vom Montagabend wurde die Entscheidung in Vertretung des Innenministers durch Staatssekretär Wolfgang Schmülling getroffen.
Unterschiedliche Versionen
Staatssekretär Schmülling behauptete, die Entscheidung eigenmächtig und ohne Wissen des Ministers getroffen zu haben. Gleichzeitig berichteten mehrere Behördenleiter der Polizei, dass Schmülling bei einem Krisentreffen gesagt habe, er sei vom Minister beauftragt worden, den Schwebezustand im LPBK zu beenden und Walus beförderungsfähig zu machen. Pegel betonte jedoch, dass die Beförderung und die ausstehende Ausschreibung für den LPBK-Direktorenposten zwei separate Vorgänge seien. Er habe lediglich den „schnellstmöglichen Beginn der Wiederbesetzung der Direktorenstelle des LPBK“ angeregt.
Ausschreibung des Postens
Bislang sei die Ausschreibung für den Posten noch nicht veröffentlicht. Erst dann werde feststehen, welche Beamten sich darauf bewerben können. Walus, der die Stelle seit drei Jahren kommissarisch leitet, müsse eine „faire Chance für eine Bewerbung auf diese Stelle erhalten“, so Pegel unter Berufung auf Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Demnach dürfe jemand, der eine Funktion über Jahre kommissarisch verantwortet, im Auswahlverfahren nicht ausgeschlossen werden.
Kritische Stimmen aus der Polizei
In der Landtagssitzung am Montag wurde die Angelegenheit ebenfalls thematisiert. CDU-Fraktionschef Daniel Peters forderte den Rücktritt des Innenministers und seines Staatssekretärs. Führende Polizeichefs im Land kritisierten die Beförderung und bezeichneten sie als einen Vorgang, der das Vertrauen in die Landespolizei erschüttere. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken bezüglich der gesamten Beförderungsauswahl im Land. Innenminister Pegel soll sich am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Parlaments zu der Angelegenheit äußern.