Im Landkreis Ludwigslust-Parchim steht die Beteiligung des regionalen Nahverkehrs am Deutschland-Ticket auf der Kippe und auch dem Prestigeprojekt Rufbus drohen Einschnitte. Beides werde im Kreis sehr gut angenommen. Doch würden die Entlastungsmittel zur Finanzierung des Nahverkehrs nicht ankommen wie erforderlich, sagte Landrat Stefan Sternberg (SPD) in Schwerin.
Damit hätten dem kommunalen Verkehrsunternehmen im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro gefehlt, im laufenden Jahr seien es bislang drei Millionen. „Das macht insgesamt fünf Millionen, mit denen die Verkehrsbetriebe jetzt im Minus stehen“, sagte der Landrat. Auf das Problem habe er die Landesregierung mehrfach aufmerksam gemacht, zuletzt mit einem Schreiben Ende voriger Woche.
Löcher im Haushalt des Landkreises
Die ausstehenden Mittel für das Deutschland-Ticket seien ein Bundesproblem. Doch der Rufbus für die bessere Anbindung ländlicher Regionen sei ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke im Land. „Ich kann eines sagen: Ludwigslust-Parchim hat keine Luft mehr“, sagte Sternberg. Selbst als wirtschaftsstarker Landkreis könne Ludwigslust-Parchim seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Nach Angaben der Landesregierung galt bislang, dass jedes Unternehmen, das Deutschland-Tickets verkauft, die Einnahmen daraus behalten darf. Das ist aber oft die Deutsche Bahn, die örtlichen Verkehrsbetriebe sind es seltener. Laut Sternberg erwarben von den 12.000 Abonnenten des Deutschland-Tickets mit Wohnort im Landkreis Ludwigslust-Parchim nur 1.800 ihr Ticket bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises.
Sollte kein klarer Fahrplan zur Einnahmeaufteilung des Deutschland-Tickets erfolgen, …“bin ich gehalten, eine Entscheidung über die weitere Anerkennung des Deutschland-Tickets im Tarifsystem der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) herbeizuführen“.
Neuverteilung der Ticket-Einnahmen geplant
Wie die Landesregierung mitteilte, ist eine Neuaufteilung von Oktober an vorgesehen. Dann sollen die Einnahmen unter Berücksichtigung der Postleitzahlen der Käufer verteilt werden. Auch Aspekte wie der Tourismus sollen einfließen. Das sei für die heimischen Verkehrsbetriebe ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es aus dem Haus von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos).
Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern fast 2,4 Millionen Deutschland-Tickets für knapp 113 Millionen Euro verkauft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller hervor. Dieser forderte die rot-rote Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Interessen der Unternehmen im Land einzusetzen.