Die Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag will rechtliche Hürden für Formate wie Bürgerräte senken. Ein neues Gesetz soll es Landesbehörden und Kommunen ermöglichen, Daten aus dem Melderegister für eine zufällige Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, sagte Fraktionschefin Constanze Oehlrich in Schwerin. Bislang sei dies nicht gesetzlich geregelt.
Bürgerräte seien ein zunehmend wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, sagte Oehlrich. Nach Angaben der Landesregierung gab es im Rahmen des Projekts „Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern“ bisher zwei Bürgerräte in Malchin und Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).
Datenschutzprobleme
„Was Bürgerräte von anderen Beteiligungsformaten unterscheidet, ist die Zufallsauswahl der Teilnehmenden.“ In der Vergangenheit habe es immer wieder datenschutzrechtliche Probleme bei der Nutzung von Meldedaten für diesen Zweck gegeben, sagte Oehlrich.
Mit dem Gesetz wollen die Grünen „dieses Losverfahren auf rechtssichere Füße stellen“, sagte Oehlrich. Mit der erlaubten Nutzung von Meldedaten solle sichergestellt werden, dass „ein Querschnitt der Bevölkerung in die entsprechenden Diskussionsprozesse einbezogen wird“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Auch Ausländerinnen und Ausländer sowie Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach teilnehmen können. Die Fraktion will den Gesetzentwurf bei der Landtagssitzung am Mittwoch einbringen.
