Der BSW-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgesprochen. „Eine Koalition mit der AfD wird es mit uns nicht geben“, teilte der Landesvorstand mit. Grund seien grundlegende, inhaltlich unüberbrückbare Differenzen. „Die AfD ist kein Koalitionspartner. Wir werden keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen.“
Allerdings lehne der Landesvorstand es ab, Sachfragen nur nach ihrer Herkunft und nicht nach ihrem Inhalt zu bewerten. „Wenn Vorschläge sinnvoll sind und unseren programmatischen Zielen entsprechen, stimmen wir zu – unabhängig davon, wer sie einbringt“, hieß es.
BSW-Vorstand befürwortet Expertenregierung
Zudem stelle sich der Landesverband hinter den Vorschlag von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, eine Expertenregierung zu ermöglichen, hieß es. Dies bedeute, Ministerinnen und Minister nach Qualifikation, fachlicher Kompetenz und Erfahrung auszuwählen. Die jüngste Wahlumfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ sieht das BSW in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei fünf Prozent.
BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali hatte am Wochenende mitgeteilt, die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“. Zugleich schloss Mohamed Ali eine Regierung mit der AfD aus und verwies auf zu viele inhaltliche Differenzen. Das BSW werbe für eine Regierung aus Experten statt Parteipolitikern, die dann von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne.
