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Schwesig begrüßt Einigung auf Tariftreuegesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz „als gutes Signal“ an die Beschäftigten begrüßt. „Tariflöhne sind in der Regel höher als nicht tarifgebundene Löhne. Das kommt den Beschäftigten konkret zugute“, sagte die SPD-Politikerin.

Tarifverträge sorgten zudem für faire Arbeitsbedingungen. „Sie helfen Fachkräfte zu binden und zu halten.“ Dadurch würden auch die Unternehmen gestärkt.

Schwesig verwies darauf, dass sie sich „seit vielen Jahren für gute Arbeit und faire Löhne“ einsetze. „Die Landesregierung hat schon 2024 ein eigenes Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt“, sagte sie.

Im Bund hat die SPD das Tariftreuegesetz dagegen erst nach langem Hin und Her mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU im Bundestag durchgebracht. Die Gewerkschaften stehen grundsätzlich hinter dem Vorhaben. Die Union stimmte hingegen nur mit großen Bedenken zu, die auch von den Wirtschaftsverbänden geteilt werden.

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