Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium geht mutmaßlichen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen nach. Aus Daten der Marktransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt ergäben sich 148 Verdachtsfälle für die Monate Mai und Juni im Nordosten, teilte das Ministerium mit. Betroffen sind demnach sechs Tankstellen von fünf Unternehmen.
Bis zu 100.000 Euro Geldbuße möglich
Nach der im April eingeführten 12-Uhr-Regel dürfen die Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag – um 12.00 Uhr – erhöhen. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Geldbuße. Laut Schweriner Wirtschaftsministerium kann sie bis zu 100.000 Euro betragen.
„Die Einleitung von Bußgeldverfahren steht unmittelbar bevor“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Die entsprechenden Anhörungsschreiben werden in den kommenden Tagen verschickt.“