Die Ankündigung der Landesregierung, zusätzliche Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen, ist vom Gros der Opposition und vom Nordwestmecklenburger Landrat Tino Schomann (CDU) begrüßt worden. Schomann erklärte am Freitag jedoch zugleich, er hätte beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Schwerin dazu gerne bereits konkrete Fakten, Zahlen und Zeitpläne gehört. Die Unterbringung bleibe das drängendste Problem, Geschwindigkeit sei nötig, betonte der Landrat.
Da der Landkreis jede Woche 20 bis 30 Menschen zugewiesen bekomme, seien Ende der kommenden Woche die letzten Plätze in den beiden Hallen in Wismar belegt. “Danach haben wir keine weiteren Kapazitäten”, sagte Schomann.
Den Bau eines Containerdorfes mit 400 Plätzen in Upahl hatte das Verwaltungsgericht Schwerin vorerst gestoppt, weil keine Baugenehmigung vorlag. Die Landesregierung plädierte am Donnerstag für mehr und stattdessen kleinere Unterbringungen. Unterdessen kündigte die Stadt Rostock an, rund 100 Flüchtlinge in einer Sporthalle unterzubringen.
Aus Sicht der Grünen ist die Zusage des Landes für zusätzliche Plätze ein “wichtiger Verhandlungserfolg der kommunalen Ebene” beim Flüchtlingsgipfel, der am Donnerstag bis in den späten Abend dauerte. Noch wenige Stunden zuvor habe Innenminister Christian Pegel (SPD) im Innenausschuss des Landtags zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene als nicht möglich zurückgewiesen, berichtete die Grünen-Abgeordnete Anne Shepley. Sie lobte, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die humanitäre Pflicht betont habe, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben.
Die Landesspitze der Linken forderte eine neue Willkommenskultur im Land. Dabei müssten die Herausforderungen für die Kommunen im Blick behalten werden, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter sowie die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. Der Bund müsse zügig einen stärkeren finanziellen Beitrag leisten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow zeigte sich weitgehend unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. So fehlten substanzielle Aussagen zu fehlendem Personal in Schulen und Kitas für die Integration von Flüchtlingskindern. Liskow vermisst zudem – wie sein Parteifreund Schomann – konkrete Zusagen bei den zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen des Landes und zu mehr Personal in Ausländerbehörden und bei Sozialarbeitern. Die AfD bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als eine “Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen”. Die Partei forderte einen Aufnahmestopp.
