An der Großdemonstration der Bauern am Montag in Berlin beteiligen sich erneut auch zahlreiche Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige waren bereits am Wochenende in der Bundeshauptstadt eingetroffen, um an den Mahnwachen dort teilzunehmen. Landes-Bauernpräsident Detlef Kurreck hatte dazu aufgerufen, “noch einmal ein Zeichen zu setzen”.
In der zurückliegenden Woche hatten Hunderte Landwirte aus dem Nordosten mit ihren Traktoren mehrfach Autobahn-Zufahrten im Land blockiert. Damit verliehen sie ihrem Protest gegen die vom Bund geplante Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel Nachdruck. Lange Trecker-Konvois sorgten vielfach für erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr.
Die Demonstration in Berlin bildet nach den Worten Kurrecks den vorläufigen Abschluss der vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen Aktionswoche. Danach werde man sehen, wie ernst die Politik die Forderungen der Bauern wirklich nehme. Deren Kritik richtet sich nicht nur gegen die Sparpläne der Bundesregierung, sondern auch allgemein gegen die Agrarpolitik von Bund und EU sowie gegen Preisdiktate des Lebensmittelhandels.
Für Montag ist zudem eine lokale Aktion am Grenzübergang Linken (Landkreis Vorpommern-Greifswald) angemeldet. Nach Angaben der Kreisverwaltung muss dort mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Von 9.00 bis 12.00 Uhr werde der Grenzübergang aufgrund der Protestaktion voll gesperrt. Geplant sei auch ein Korso von Lastwagen, der von Pasewalk auf der Autobahn 20 in Richtung Berlin unterwegs sein werde. Die Bereiche sollten weiträumig umfahren werden, riet die Behörde.
Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise abschaffen. Ein weiterer Vorschlag, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. “Die vielen Aktionen der Landwirtinnen und Landwirte in der vergangenen Woche zeigen erste zaghafte Wirkung”, konstatierte Kurreck. So habe die Politik endlich Dialogbereitschaft signalisiert. Für Montagnachmittag haben die Fraktionen der Ampelparteien Vertreter der Bauernverbände zu einem Gespräch eingeladen. Weitere Gesprächsrunden sind angekündigt.
“Wir wollen diese Chance nutzen und an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte Kurreck und appellierte an die Landwirte, vorerst auf weitere Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und weiteren Vertretern der Bauern- und Fischereiverbände des Landes hatte Kurreck ein Kompromisspapier zur Beendigung der bundesweiten Bauernproteste entwickelt.
