Samstag, 27.April 2024 | 02:20

Bund-Länder-Gipfel: Das erwarten Landtagsfraktionen in MV

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Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern fordern vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch konkrete Öffnungsszenarien in der Corona-Pandemie. Erforderlich seien verbindliche Öffnungstermine für die Kultur, Wirtschaft und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg.

“Nicht zuletzt müssen wir uns in diesem Sommer auf die dritte Welle im Herbst und Winter 2021 vorbereiten. Denn selbst wenn bis dahin viele Menschen geimpft sind, werden das Virus und seine Mutationen nicht verschwinden”, betonte Oldenburg.

Die AfD erneuerte vor dem Gipfel ihre Forderung nach Lockerungen. “Wir erwarten weitreichende Lockerungen und vor allem eine Normalisierung des Schulbetriebs. Kinder und Jugendliche leiden besonders stark unter den Kontaktbeschränkungen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

Wolfgang Waldmüller, Fraktionsvorsitzender der CDU, rechnet mit einem Fahrplan, der für spürbare Lockerungen sorgen soll. Menschen und die Wirtschaft erwarten nach seinen Worten zurecht eine nachvollziehbare Perspektive in der Pandemie. “Im März wird die Impfstoffknappheit beendet sein, Schnell- und Selbsttests werden zunehmen und auch die Witterung wird für Entspannung sorgen”, zeigte sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

Die SPD-Fraktion verwies auf den Stufenplan, den die Landesregierung bei einem Landes-Corona-Gipfel mit Verbänden, Kommunen und der Wirtschaft in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hatte. Darin ist festgehalten, welche Bereiche bei welcher Stufe öffnen können. Konkrete Zeitpunkte, wann geöffnet werden kann, sind dort für viele Bereiche jedoch nicht festgehalten.

Die FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, forderte eine stärkere Berücksichtigung der Auslastung von Krankenhäusern und die fortschreitenden Impfungen bei der Öffnungsdebatte. In Regionen mit niedrigeren Infektionszahlen müsse eine Öffnung ermöglicht werden, betonte der Landesvorsitzende René Domke.

Die Grünen, in dieser Legislaturperiode ebenfalls nicht im Landtag, fordern neben Öffnungsszenarien ebenfalls Pläne zum Schutz vor einer weiteren Corona-Infektionswelle. “Es darf nicht passieren, dass man dann wieder so überrascht ist wie nach dem letzten Sommer”, sagte der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Harald Terpe.

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