Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einzelne, schärfere Corona-Maßnahmen ab 28. Dezember geeinigt. Für Weihnachten gelten dagegen weiterhin die bestehenden Regeln. Die scharfen Forderungen des Robert-Koch-Instituts wurden nicht umgesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfel verkündet. Ab dem 28. Dezember bleiben nicht nur die harten Beschränkungen für Ungeimpfte erhalten, es gibt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.
– Private Zusammenkünfte werden auf maximal zehn Personen beschränkt (Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit).
– Clubs und Discotheken werden bis auf Weiteres geschlossen, überregionale Großveranstaltungen müssen ohne Zuschauer stattfinden.
– Der Verkauf von Feuerwerkskörpern wird verboten.
Auch über die Feiertage soll die Impfkampagne weitergeführt werden. Bis Ende Januar werden weitere 30 Millionen Booster-Impfungen angepeilt, das nächste Zwischenziel ist eine Impfquote von 80 Prozent. Scholz sprach von einer „seltsamen Zwischenzeit: Die Maßnahmen, auf die wir uns Ende November verständigt haben, wirken. Wir bekommen die vierte Welle also in den Griff“. Er könne jeden verstehen, der nichts mehr hören will von Pandemie und Mutationen.
Aber nun drohe „Welle fünf“, darauf müsse man sich jetzt einstellen. „Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor der nächsten Welle. Selbst zweifach Geimpfte und Genesene laufen hohe Gefahr sich zu infizieren.“
Der nächste Bund-Länder-Gipfel soll am 7. Januar stattfinden.