Berlin
MV richtet Ländertag auf Grüner Woche aus
Mecklenburg-Vorpommern lädt auf der Grünen Woche in Berlin am Samstag zum traditionellen Ländertag. Dieser wird in diesem Jahr von den Kreisen Nordwestmecklenburg sowie Ludwigslust-Parchim...
Bis zu drei Jahre früher: Bundestag beschließt erleichterte Einbürgerung
Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag in...
Erstmal auf zwei Jahre befristet: Ampel einigt sich auf Bürgergeld-Totalsanktionen
Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.
Das verlautete aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Die geplante Regelung sieht die...
Bundestag beschließt Gesetz: Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werden
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein...
Kommt es, kommt es nicht?: Regierung will doch noch über Klimageld...
In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
Regierungssprecher...
Geld sparen, Versorgung steigern: Lauterbach plant großangelegte Notfallreform
Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden sollen künftig weit seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden.
Ziel einer großangelegten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl...
Linkenchefin nennt Lindners Rede „menschlich ekelhaft“
Linkenchefin Janine Wissler hat als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert....
Bauernprotest: Landwirte aus MV mit bei Kundgebung in Berlin
Mehrere Hundert Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag in Berlin in die große Protestaktion gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für Landwirte eingereiht und...
Minister Backhaus: „Bauern noch nie so aufgebracht erlebt“
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt. Er sei seit 26 Jahren in diesem Amt und habe die Bauern noch...
1300 Polizisten im Einsatz: Tausende Traktoren blockieren schon am Morgen Berlin
Vor der geplanten Protestdemonstration sind am Morgen bereits Tausende Bauern mit Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt.
Auf rund einem halben Dutzend...
Kürzungspläne der Ampel: Bauernverband warnt vor Verschärfung des Strukturwandels
Der Deutsche Bauernverband hat mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt.
Dies könne zu einer...
Bauern aus MV bei Protestaktion gegen Subventionskürzungen
An der Großdemonstration der Bauern am Montag in Berlin beteiligen sich erneut auch zahlreiche Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige waren bereits am Wochenende in der...