Berlin
Schuldenpaket nimmt letzte Hürde: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung
Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten. Einen Tag nach...
„Das wäre nicht erklärbar“Giffey bügelt Eskens Ministerambitionen ab
In der SPD regt sich augenscheinlich zunehmender Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken als mögliche Ministerin. "Ich denke, dass die SPD mit der Kabinettsbesetzung neben...
„Meine Haltung war die richtige“: Kretschmer sieht sich durch Trumps Verhandlungen...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. "Russland ist...
Probleme ausgeklammert – Wissing: FDP ist an Klientelpolitik gescheitert
Die FDP ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen", sagte Wissing...
Vorstellungsrunde vor der Wahl: Grüne stellen Klöckner ein Ultimatum
Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch...
Grundgesetzänderung beschlossen: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer...
Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Grundgesetzänderung
Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen, mit der ein Milliarden-Paket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht werden soll.
„Es geht um eine wichtige Entscheidung für...
Abstimmung über 500 Mrd. Euro: Schuldenpaket im Bundesrat – was bedeutet...
Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz...
„Gashähne wieder aufdrehen“: Banaszak warnt vor neuer „Moskau-Connection“ bei Union und...
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Friedensverhandlungen über die Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer...
Pistorius soll Krisentreffen zur Beschaffung von US-Waffen planen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche...
„Wenn Frieden herrscht“: CDU-Politiker sprechen von Rückkehr zu russischem Gas
CDU-Politiker sorgen mit Äußerungen zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland für Aufsehen. "Schwarz-Rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie...
Widerstand gegen „CDU pur“: SPD sperrt sich offenbar gegen Merz‘ Migrationspläne
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf...