Berlin
Merz bremst Erwartungen an zügige Regierungsbildung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Erwartungen an eine schnelle Regierungsbildung bis Ostern gedämpft. Dies könne zwar nach wie vor möglich sein - "ich sehe...
Vorschlag einstimmig angenommen: Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete in einer Sitzung der...
Murrende Abweichler und Klagen: Das Finanzpaket ist noch längst nicht in...
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gibt es neue Unsicherheiten. So berichteten mehrere Medien...
Esken stellt personelle Konsequenzen bei der SPD in Aussicht
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geht von personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl aus. Esken verwies im ZDF-"Morgenmagazin" auf...
Kann Niveau gehalten werden?: Rentenpläne lassen Beiträge stark steigen
Die Rentenpläne von Union und SPD könnten zu einem schnelleren Anstieg der Beitragssätze führen als bisher erwartet. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent...
„Aufrüstungsprogramm verhindern“: Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD
Die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes aufgerufen, die für Dienstag geplante Abstimmung durch eine Verhinderung der Sondersitzung...
Nun Abstimmung im Bundestag: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden für Verteidigung und Investitionen. In einer Sondersitzung beschloss der...
Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in...
„Ein Grüner werde ich nicht“: Merz bekennt sich zum Klimaschutz
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der "Bild am Sonntag" sagte Merz: "Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich...
Länder und Kommunen reden mit: Nach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen...
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen...
„Bloß keine Verteilbürokratie“: Kommunen beanspruchen Sondervermögen für sich
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. "Für Städte und...
Renten-Präsidentin: Mütterrente „sehr teure Umverteilung“
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach kritisiert die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als "sehr teure Umverteilung". Das sagte sie dem...