Berlin
Ministerialbürokratie ausdünnen: Linnemann will beim Regierungspersonal sparen
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verhandlungspartner von der SPD aufgerufen, sich mit der Union auf Einsparungen bei...
Ob das klappt? Koalitionspartner vereinbaren Verschwiegenheit bei Verhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht.
"Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation...
Appell „Einigt euch!“: Wissenschaftler fordern sofortige Aufrüstung der Bundeswehr
Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. "Einigt Euch!", heißt es...
Viele Auslandsdeutsche betroffen: Wahlleiterin hält schwierige Stimmabgabe für „bedauerlich“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist der Ansicht, dass die Bundestagswahl von ihrer Seite ordentlich vorbereitet war. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten...
Zeitplan für Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Kanzler...
Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen...
Abstimmung über Schuldenbremse: Wie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollen
Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag...
Streit um Migration geht weiter: SPD sieht hohe Hürden bei Aberkennung...
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten zum Erfolg führen wird....
Schwesig hofft bei Sondierungsbeschlüssen auf Länderchefs
Trotz parteipolitischer Kontroversen um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern sich...
„Gute Grundlage“: CDU lobt Vorstoß der Grünen – die SPD widerspricht
Bislang sieht es nicht danach aus, als ob die Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD stimmen. Doch es könnte Bewegung in...
Frei: Einigung mit Grün möglich – Merz schwört Union auf schwierige...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem...
Für Schuldenbremsen-Reform offen: Auch Linke will gegen Sondersitzung klagen
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne...
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharf
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. "Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren...