Berlin
Parteilinke stellen Bedingungen: Auch SPD-Vorstand segnet Sondierungspapier ab
Nach der Einigung auf ein Sondierungspapier hat der SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Votum sei im Vorstand einstimmig...
Seehofer nicht begeistert: CSU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer...
Förderungen und Steuerausfälle: Union und SPD machen milliardenschwere Versprechungen
Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD zur Regierungsbildung spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz davon, dass im Bundeshaushalt "erheblicher Konsolidierungsbedarf" bestehe....
Verteidigungsminister unter Merz: Ex-Wehrbeauftragte wollen Pistorius im Amt halten
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. "Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die...
Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an Sondierungspapier
Die Linkspartei hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und das Fehlen sozialer Themen beklagt. Das Sondierungspapier sei "so katastrophal...
Antrag auf Eilentscheidung: AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. In den...
Alle Punkte im Überblick: Das steht im Sondierungspapier von Union und...
CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht...
Zurückweisungen und Doppelpass: Darauf einigen sich Union und SPD bei der...
An den Landgrenzen sollen nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung...
Noch einige Hürden: Das ist der Fahrplan bis zur Regierungsbildung
Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner...
Bedrohung für Schwarz-Rot: Es tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-Deal
Friedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die...
Kritik an Klingbeils roter Linie: Ärger in der Union über Sondierungen...
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. "Wir sind...
Finanzpaket braucht Mehrheit: Alter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei...
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13. und 18. März) zu Sondersitzungen zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in...