Berlin
Sondieren unter Zeitdruck: Erste Ergebnisse vor Donnerstag?
Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen...
Reaktion auf Trump und Selenskyj: Merz spricht von „herbeigeführter Eskalation“ aus...
CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite. Er...
Grüne und Linke bremsen: Union drängt beim Sondervermögen für Bundeswehr auf...
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit...
Attacke gegen Klingbeil: SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert neue Parteispitze
In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Dem "Tagesspiegel" liegt ein Papier der "Arbeitsgemeinschaft Migration und...
Doppeltes Ordnungsgeld geplant: Union will Pöbler im Bundestag stärker zur Kasse...
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter...
Infrastruktur und Verteidigung: Union und SPD prüfen Sondervermögen für zwei Bereiche
Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einzurichten. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, heißt es aus...
Reform oder Rückabwicklung: Union will das Cannabisgesetz aufbohren
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder...
Schwesig bei Sondierung in Berlin: Will in MV bleiben
Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. Mit dabei war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin...
„Menschenverachtend“: Christian Lindner geht gegen „Titanic“ vor
Die "Titanic" ist dafür bekannt, schon auch mal die Grenzen des guten Geschmacks auszuloten. Auch auf dem Cover seiner Januar-Ausgabe warf das Satiremagazin nicht...
Griff nach Ausschussposten: Die AfD beansprucht mehr Mitsprache
Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den nächsten Bundestag ein - etabliert wie andere Fraktionen ist sie dort aber bei Weitem nicht. Einen...
Keine Annäherung an die Union: SPD sammelt Mut beim Wunden lecken
Umarmungen hier, ein tröstendes Wort da: Die alte und die neue SPD-Fraktion hat im Bundestag Wahlnachlese betrieben und ihre ausgeschiedenen Abgeordneten verabschiedet.
Zwei Tag...
Klingbeil gibt sich skeptisch: Merz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze für heute...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der...